Die SPD hätte mehr Sozialdemokratie wagen müssen

Opinion piece (Makronom)
04 September 2017

Laut den ersten Umfragen hat Angela Merkel in den Augen der meisten Zuschauer das TV-Duell gegen Martin Schulz gewonnen. Damit scheint für die SPD auch die letzte Hoffnung dahin, die Wiederwahl Angela Merkels noch verhindern zu können.

Und selbst wenn Martin Schulz ein stärkerer Auftritt gelungen wäre, wäre es sehr fraglich gewesen, ob er den Rückstand seiner Partei wirklich nennenswert hätte verringern können: So hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Wirkung von TV-Duellen trotz des großen Medieninteresses ziemlich gering ist – die Wahlabsichten der deutschen Wähler sind in der Regel sehr stabil.

Die SPD wird diese Wahl aller Voraussicht nach verlieren, und Martin Schulz hätte gestern Abend höchstens die Höhe der Niederlage verringern können. Das liegt zum einen an der erfolgreichen Strategie Angela Merkels, aber auch an hausgemachten Fehlern der SPD.

Entwaffnung und Demobilisierung

Merkel verfügt über die unübertroffene Fähigkeit, ihre Konkurrenten zu entwaffnen und deren Unterstützer zu demobilisieren. Sie entwickelt ihre politischen Standpunkte vorsichtig und langsam: Sie wartet ab, bis sich ein öffentlicher Konsens gebildet hat, wägt ihre politischen Optionen ab, und schlägt dann einen Kurs ein, der sie politisch wenig kostet.

Ein Paradebeispiel dafür war die Legalisierung der Ehe für Alle: Als Merkel realisierte, dass die ablehnende Position ihre Partei bei der Bundestagswahl Stimmen kosten würde, erlaubte sie den Bundestagsabgeordneten, eine „Gewissensentscheidung“ zu treffen und befreite sie vom Fraktionszwang. Merkel selbst stimmte dagegen, um ihr konservatives Profil zu schützen. Das für die CDU einigermaßen gefährliche Thema war politisch neutralisiert worden.

Diese Episode sagt viel über Merkels Führungsstil. Die gleiche Strategie hat sie auch in den Debatten über die Abschaffung der Wehrpflicht, bei der Einführung des Mindestlohnes, beim Atomausstieg und beim Elterngeld angewendet. Anstatt auf eine traditionell konservative Politik zu bestehen und der SPD und den Grünen die politische Mitte zu überlassen, hat sie viele eher linke Positionen, wie z. B. in der Flüchtlingsfrage, in einen christlich-konservativen Narrativ integriert – und damit die Wähler der anderen Parteien demobilisiert.

Merkel weiß auch, dass die Arithmetik der deutschen Parteienlandschaft CDU und CSU bevorzugt, solange die Union die politische Mitte behaupten kann. Mit ihrer Antwort auf die Flüchtlingskrise 2015 hat sie einige Wähler aus dem rechten Spektrum vergrämt und so zum Aufstieg der AfD beigetragen. Doch Merkel war bereit, dieses Risiko einzugehen – und es hat sich für sie gelohnt: Die AfD dürfte am 24. September Stimmen von allen Parteien hinzugewinnen, nicht nur von CDU und CSU. Das bedeutet, dass die Unionsparteien auch weiterhin die stärkste Fraktion im Bundestag stellen werden, selbst wenn sie ein paar Stimmen an die AfD verlieren.

Falls es die AfD erwartungsgemäß ins Parlament schaffen sollte, wird es keine Regierungskoalition ohne Einbeziehung der CDU geben können. Und als Entschädigung für die Stimmenverluste am rechten Rand konnte Merkel linksgerichtete und insbesondere junge Wähler davon überzeugen, dass Deutschland „in guten Händen“ ist: 57% der 18- bis 21-Jährigen wollen eher Merkel als Schulz – für eine konservative Kandidatin ist dies ein außergewöhnlicher Wert.

Die SPD hat ihre Chance nicht genutzt

Der SPD ist es auch anno 2017 nicht gelungen, Merkels Strategie der Entwaffnung und Demobilisierung zu kontern. Dabei hat Martin Schulz´ kurzzeitige Führung in den Umfragen zu Beginn des Jahres gezeigt, dass die deutschen Wähler nach zwölf Jahren Angela Merkel durchaus einen Wunsch nach Wechsel verspüren. Aber die Sozialdemokraten haben diese Chance verstreichen lassen: das SPD-Programm ist ein gutes Programm der Mitte, aber es grenzt sich nicht ausreichend von Merkels Politik ab.

Dies gilt vor allem für die Arbeitsmarktpolitik. Viele sozialdemokratische Wähler stehen den von Gerhard Schröder durchgesetzten Reformen nach wie vor kritisch gegenüber. Aber weil die Agenda 2010 oft als der Ursprung von Deutschlands ökonomischer Stärke angesehen wird, schlägt die SPD lediglich kleinere Korrekturen vor und traut sich nicht, eine überzeugende Alternative anzubieten – obwohl es klare Belege dafür gibt, dass die Agenda 2010 keinesfalls der Hauptgrund für die positive Entwicklung der letzten Jahre war.

Die SPD hat es 2009 in der Folge der Finanzkrise auch nicht geschafft, die ökonomisch fragwürdige Schuldenbremse zu verhindern. Die Schuldenbremse führt dazu, dass öffentliche Investitionen untergraben werden, in einer Zeit, in der sich die Regierung Geld zum Nulltarif leihen kann. Auch hier schlägt die SPD lediglich geringfügige Korrekturen vor.

Während der Eurokrise haben es die Sozialdemokraten nicht geschafft, einen alternativen Narrativ oder eine eigene Lösung zu entwickeln, sondern haben selbst aus der Opposition heraus für den Kurs der damaligen schwarz-gelben Regierung gestimmt. Die Folge: In Europafragen ist die SPD immer noch mittig und sehr nahe bei den Unionsparteien positioniert.

Agenda 23% statt Agenda 2010

Wenn die SPD verlorenes Terrain wiedergewinnen und ihre Wähler mobilisieren will, hätte sie deutlich radikaler sozialdemokratisch auftreten müssen. Und für eine solche Politik gäbe es jede Menge Spielraum, ohne ökonomisch oder finanziell als verantwortungslos abgestempelt zu werden. Ein paar Ideen:

  • Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Sage und schreibe 23% der Beschäftigten arbeiten für Löhne von weniger als 10,50 Euro pro Stunde, seit 2003 ist der Anteil praktisch unverändert. Anstelle der liberalisierenden Agenda 2010 sollte die SPD für die 23% eine „Agenda 23%“ entwickeln, die darauf abzielt, die Zahl der im Niedriglohnsektor Beschäftigten zu halbieren.
  • Viele Wähler, sogar die von CDU und CSU, wünschen sich, dass die staatlichen Haushaltsüberschüsse für mehr öffentliche Investitionen, anstatt für Steuersenkungen oder Schuldentilgungen verwendet werden sollen. In Deutschland wird der Großteil der öffentlichen Investitionen nicht von der Bundesregierung, sondern von den Kommunen getragen, die allerdings unter einer Schuldenlast von 144 Milliarden Euro ächzen. Die SPD könnte eine einmalige Übernahme aller kommunalen Schulden durch den Bund fordern, wenn es dafür im Gegenzug eine Ausweitung der lokalen Investitionen und eine angemessene Begrenzung zukünftiger Verschuldung gibt, um falsche Anreize zu verhindern.
  • Die deutsche Familienpolitik ist in den letzten Jahren bereits modernisiert worden. Allerdings gibt es immer noch viel Spielraum, um Eltern, und insbesondere Alleinerziehenden, zu helfen und Deutschland in ein skandinavisches Elternparadies zu verwandeln. Ein Gebiet, auf dem CDU und CSU der SPD niemals folgen würden, wäre die Abschaffung von erheblichen negativen Anreizen im Steuer- und Gesundheitssystem, die momentan den Zweitverdiener einer Familie demotivieren zu arbeiten. Aber auch hier sind die SPD-Vorschläge zu vorsichtig und unterscheiden sich nicht sonderlich von der Politik Merkels.

Kurzum: Die SPD bietet Wählern, die einen Politikwechsel wollen, nicht genug an. Und sogar auf Gebieten, in denen sich die SPD bereits jetzt deutlich von der Union unterscheidet, ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, die Debatte zu dominieren.

Nehmen wir die Außen- und Sicherheitspolitik: Die SPD möchte, dass sich Deutschland auf die Krisenprävention, die Stabilisierung von schwachen Staaten, Entwicklungszusammenarbeit und den Kampf gegen den Hunger fokussiert. Die Sozialdemokraten haben sich außerdem zu einer Stärkung der EU-Verteidigungsinitiativen und auf mittlere bis lange Sicht zum Aufbau einer europäischen Armee bekannt.

SPD-Außenminister Sigmar Gabriel hat mit seiner Aussage, dass eine vernünftige Sicherheitspolitik nicht nur daraus bestehen sollte, „Panzer zu kaufen, die Verteidigungsausgaben in irrsinnige Höhen zu treiben und einen Rüstungswettlauf zu eskalieren“ vielen Deutschen aus der Seele gesprochen. Aber anstatt eine unabhängige Vision für die künftige deutsche Verteidigungspolitik zu präsentieren, hat sich die SPD darin verrannt, Merkels Unterstützung für das 2%-Ziel der Nato zu kritisieren, und einen Kleinkrieg mit der Union über deren angebliche bedingungslose Bindung an die USA angezettelt.

In der Russland-Frage befürwortet die SPD einen stärkeren politischen Dialog und eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Diese Position unterstützen die meisten Deutschen. Allerdings wurden die Sozialdemokraten dadurch getroffen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder einen Posten im Aufsichtsrat der staatlich kontrollierten russischen Ölgesellschaft Rosneft angenommen hat. Martin Schulz ist es nicht gelungen, sich selbst und seine Partei von der engen Beziehung des Ex-Kanzlers zum Kreml zu distanzieren. Seitdem wird Schulz´ Urteilsvermögen von rechts wie links kritisiert.

Die SPD und die Linke

Auch die Linkspartei hilft Merkel zu gewinnen. Sowohl 2005 als auch 2013 hatten die Parteien links der Mitte (SPD, Grüne und Linke) im Bundestag eine Mehrheit, aber jedes Mal haben CDU und CSU am Ende eine Große Koalition anführen können. Die Linke wird von Wählern aus der Mitte als nicht regierungsfähig wahrgenommen.

Auf (ostdeutscher) Länderebene hat die Linke gezeigt, dass sie durchaus in der Lage ist, verantwortlich zu regieren. Und in Fragen der Innen- und Wirtschaftspolitik würden wohl die meisten Wähler – wenn auch zähneknirschend – eine Regierung unter ihrer Beteiligung akzeptieren. Allerdings gibt die Linke in außenpolitischen Fragen weiterhin der Ideologie den Vorzug vor Pragmatismus: Sie will aus der Nato austreten und die deutschen Geheimdienste abschaffen, und sie weigert sich, die Annektierung der Krim-Halbinsel durch Russland zu verurteilen.

Solche Positionen bedeuten, dass die Partei für viele Deutsche unwählbar bleibt – und kosten auch die SPD Stimmen, weil sie Martin Schulz in eine Zwickmühle bringen: Einerseits wäre eine rot-rot-grüne Koalition die einzige realistische Machtperspektive, mittels derer Schulz linken Wählern den sozialpolitischen Wandel glaubwürdig vermitteln könnte. Anderseits kann (und möchte) er sich nicht offensiv zu diesem Bündnis bekennen, weil sich viele Wähler aus der politischen Mitte dann wieder Merkel zuwenden würden. Auch haben sowohl in der SPD als auch in der Linken mächtige Personen und Flügel kein Interesse an einer Annäherung oder Aussöhnung der beiden Parteien.

Die Sozialdemokraten sollten keine Große Koalition mehr eingehen

Letztlich profitiert Merkel auch vom Status quo. Obwohl die Löhne vieler Angestellter so niedrig sind, läuft die deutsche Wirtschaft im Großen und Ganzen gut. Auch ist die Haushaltslage des Bundes exzellent, und der öffentliche Schuldenstand sinkt. Das neue deutsche „Jobwunder“ ist zwar nicht ganz so grandios wie sein Ruf, aber dennoch ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt unbestreitbar positiv.

Gleichzeit ist die politische Situation in der europäischen Nachbarschaft und in der Welt so beunruhigend genug, dass die Deutschen eine vertraute und erfahrene Führung wollen – im direkten Vergleich liegt Merkel um Längen vor Schulz. Und die deutsche Bevölkerung ist alt (das Median-Alter liegt bei 47 Jahren, in den USA etwa beträgt es nur 38 Jahre), was bedeutet, dass sie Stabilität den Vorzug vor Reformen gibt. Ein Ergebnis dessen ist, dass 49% der Wähler wollen, dass CDU und CSU die nächste Regierung anführen (SPD: 38%).

Die SPD hätte ein Programm gebraucht, dass einen echten Wandel verspricht und ihre Wählerschaft mobilisiert – und nicht zuletzt ist sie darauf angewiesen, dass die Linkspartei ihre außenpolitischen Positionen überdenkt und sich auf ihre Errungenschaften als Regierungspartei in den Bundesländern konzentriert.

Wenn Merkel im September erneut gewinnt, sollte die SPD nicht wieder in eine Große Koalition eintreten. Als Merkels Juniorpartner würden die Sozialdemokraten ein weiteres Mal zu Kompromissen gezwungen werden, anstatt überzeugende Alternativen entwickeln zu können. Stattdessen sollte die deutsche Linke die nächsten vier Jahre für einen ernsthaften Selbstfindungsprozess nutzen. Nur so kann sie sicherstellen, dass die Wahlen 2021 – gemessen an deutschen Standards – ein wenig aufregender werden.

Christian Odendahl is chief economist and Sophia Besch is a research fellow at the Centre for European Reform.